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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.09.2017 – 5 StR 396/17

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Zwickau vom 11. Mai 2017 wird mit der Maßgabe als unbegrün-

det verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu ge-

fasst wird:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem

Adhäsionskläger sämtliche entstandenen oder künftig entste-

henden materiellen und immateriellen Schäden aus der Straftat

vom 23. Oktober 2016 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht

auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer über-

gegangen sind.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten

des Rechtsmittels aufzuerlegen; er hat jedoch die durch das Ad-

häsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem

Adhäsions- und Nebenkläger im Revisionsverfahren entstande-

nen notwendigen Auslagen zu tragen.

Im Hinblick auf die Neufassung des Adhäsionsausspruchs bemerkt der Senat: Der Erlass eines Grundurteils setzt nach § 304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs voraus (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 304 ZPO Rn. 3 f.). Der Senat versteht den in der Hauptverhandlung vom 27. April 2017 gestellten Adhäsionsantrag vor dem Hintergrund des ihn begründenden Schriftsatzes vom 26. April 2017 indes als zulässigen Feststellungsantrag. Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 – 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196 mwN).

Mutzbauer Sander Schneider RiBGH Prof. Dr. König

ist wegen Urlaubs an der

Unterschriftsleistung gehindert.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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