Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 StR 498/17
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kiel vom 30. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet
verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst
wird:
Es wird festgestellt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner
mit dem Mitangeklagten T. verpflichtet ist, der Adhäsionsklä-
gerin sämtliche weiteren entstandenen immateriellen Schäden
aus dem am 6. November 2016 erfolgten sexuellen Missbrauch
und der am selben Tag erfolgten Verletzung ihres höchstpersön-
lichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Ausla-
gen sowie die in der Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren
entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen
der Adhäsionsklägerin zu tragen.
Im Hinblick auf die Neufassung des Adhäsionsausspruchs bemerkt der Senat: Der Erlass eines Grundurteils setzt nach § 304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs voraus. Der Senat versteht den in der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2017 verbliebenen Adhäsionsantrag als zulässigen Feststellungsantrag. Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2017 – 5 StR 396/17 mwN).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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