Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.01.2021 – 5 StR 440/20
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 253.673,20 Euro angeordnet wird, für die der Angeklagte gesamtschuldnerisch haftet. 2. Die Revision des Angeklagten Sz. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. u.a. wegen mehrfachen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und gegen den Angeklagten Sz. eine Einheitsjugendstrafe verhängt. Zudem hat es gegen den Angeklagten S. neben der Einziehung beschlagnahmten Bargeldes die „Einziehung eines Geldbetrages“ in Höhe von 254.115 Euro angeordnet, für den er gesamtschuldnerisch haften soll.
Die Einziehungsanordnung war geringfügig abzuändern. Das Landgericht hat bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen übersehen, dass der Angeklagte die am 8. November 2018 sichergestellten 88,36 Gramm Marihuana nicht verkauft und entsprechend hierfür nichts erlangt hat. Der errechnete Erlös für diese Menge war von dem Gesamterlös abzuziehen und die Einziehungsanordnung entsprechend zu ändern (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 – 4 StR 124/14).
Im Übrigen ist das Rechtsmittel – wie auch das des Angeklagten Sz. – unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Angesichts des geringfügigen Erfolgs hat der Senat von einer Kostenteilung abgesehen (§ 473 Abs. 4 StPO).
Zitierte Vorschriften
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