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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.08.2025 – 5 StR 258/25

Einziehung des Wertes der durch gestohlene Debitkarten erlangten Gegenstände
Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2025:120825B5STR258.25.0
Normenkette
§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 242 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts:

Mit dem Diebstahl der Debitkarten hatte der Angeklagte bereits faktische Verfügungsgewalt über die Guthaben auf den hiermit verbundenen Girokonten erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2025 – 5 StR 436/24 Rn. 21). Das Landgericht hat daher zu Recht die Einziehung des Wertes der durch die (unberechtigte) Verwendung der Karten erworbenen Gegenstände nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB angeordnet.

Cirener Mosbacher Köhler

von Häfen Werner

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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