BGH, Beschluss vom 04.02.2020 – 5 StR 1/20

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt hinsichtlich des Schuldspruchs aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts angeführten Gründen gemäß § 349 Abs. 2 StPO erfolglos. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weil – wie der Generalbundesanwalt ausgeführt hat –

„das Landgericht weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der

Strafzumessung im engeren Sinne die Sicherstellung der Be-

täubungsmittel, mit denen der Angeklagte Handel getrieben

hatte, bedacht hat. Hierzu hätte indessen Anlass bestanden;

denn der vorgenannte Umstand zählt nach § 267 Abs. 3 StPO

zu den bestimmenden Strafzumessungsgründen, die im Urteil

grundsätzlich ausdrücklich erörtert werden müssen.“

Dem vermag sich der Senat letztlich nicht zu verschließen. Er hebt daher das Urteil im Strafausspruch auf; die Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie vom Rechtsfehler nicht betroffen sind. Auch wenn die Strafe schuldangemessen erscheint, kann nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass sie auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).