Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – 5 ARs 94/14

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

Spruchkörper: 5. Strafsenat
Normenkette: § 406 Abs 1 StPO, § 253 Abs 2 BGB

Tenor

Der Senat stimmt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zu.

Gründe

Der Senat bezieht sich zur Begründung auf die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, und des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 (siehe auch Großer Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14).

Sander Dölp König

Berger Bellay

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