BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – 4 StR 80/01

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten A. einen Raub zum Nachteil des Michael H. begangen hat; jedoch hat die Verurteilung wegen schweren Raubes keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:

"Mit der Sachbeschwerde deckt die Revision insoweit einen

durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwer-

deführers auf, als es die Voraussetzungen bandenmäßiger

Tatbegehung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB betrifft. Dabei

kann dahinstehen, ob sich diese aus den Feststellungen er-

geben. Jedenfalls stützt sich das Landgericht insoweit ledig-

lich auf Vermutungen.

Der Zeuge H. konnte über den äußeren Hergang der ge-

gen ihn verübten Raubtat hinaus nichts bekunden und hat

dies auch nicht getan (siehe UA S. 18); für die übrigen Tat-

zeugen gilt dies entsprechend (siehe UA S. 18 ff.). Gegen-

über den Verhörspersonen hat der Angeklagte A. behaup-

tet, der Geschädigte H. habe ihnen das Geld geliehen,

und zwar freiwillig. In gleicher Weise hat sich der Beschwer-

deführer gegenüber den Sachverständigen geäußert. Auf eine

Bandenabrede des Beschwerdeführers und des Angeklagten

A. hätte das Landgericht demzufolge nur aus Besonderhei-

ten des Tatgeschehens und seiner Vorgeschichte sowie dem

Nachtatverhalten beider schließen können. Feststellungen

dazu sind indes nicht getroffen worden (siehe auch UA S. 21

f.). Hiernach bleibt sogar offen, ob der Beschwerdeführer und

der Angeklagte A. die geraubten Geldbeträge zum gemein-

samen Rauschgifterwerb verwendet haben. Dem Urteil lässt

sich nicht mehr als ein teilweise gemeinschaftlicher Rausch-

giftmissbrauch entnehmen (siehe UA S. 11). Davon abgese-

hen könnte ein gemeinsamer Erwerb von Heroin im Anschluss

an den Raub zum Nachteil H. für sich allein kein Beleg für

eine Bandenabrede sein."

Dem schließt sich der Senat an. Im übrigen kann die Verurteilung wegen schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch schon deswegen keinen Bestand haben, weil nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 - der Begriff der Bande den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraussetzt. Dies gilt nicht nur für den Bandendiebstahl (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1 StGB), sondern in gleicher Weise für den Bandenraub.

Der Senat ändert den Schuldspruch deswegen dahin, daß der Angeklagte des Raubes, § 249 StGB, schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da dieser Tatvorwurf bereits in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage erhoben worden ist.

Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; jedoch bleibt die Unterbringungsanordnung aufrecht erhalten, da sie rechtsfehlerfrei getroffen worden ist.

Meyer-Goßner Tolksdorf Athing (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10) (cid:9)(cid:11) (cid:0)(cid:13) (cid:12)(cid:14) (cid:1)(cid:16) (cid:15)(cid:18) (cid:17)(cid:19) (cid:7)(cid:20) (cid:1)(cid:20) (cid:21)(cid:22) (cid:5)(cid:24)(cid:23) (cid:25)(cid:27) (cid:26)(cid:28) (cid:7)(cid:10) (cid:29)(cid:31) (cid:30) (cid:17)(cid:19) (cid:7)(cid:22) (cid:7)