BGH, Beschluss vom 22.01.2002 – 4 StR 587/01

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB verhängt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Das Urteil weist insoweit einen Rechtsfehler auf, als das Landgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, obwohl die Erörterung dieser Frage sich hier aufdrängte. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. Dezember 2001 dazu ausgeführt:

"Nach den getroffenen Feststellungen wäre die Kammer aus

Rechtsgründen verpflichtet gewesen, die Frage zu prüfen, ob

die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten

in einer Entziehungsanstalt erfüllt sind. Dem Angeklagten, der

seit 1996 heroinabhängig ist (UA S. 4), wurde auf Grund sei-

ner hochgradigen Abhängigkeit eine nicht ausschließbar er-

heblich verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt (UA S. 11, 17

f). Sämtliche abgeurteilten Taten dienten der Sicherstellung

des Rauschgiftbedarfs des Angeklagten, der für seine Ku-

riertätigkeit jeweils zehn Gramm des eingeführten Heroins als

Entlohnung bekam, die auch dem Eigenverbrauch dienten

(UA S. 7 ff.). Eine hinreichend konkrete Aussicht eines Be-

handlungserfolgs besteht; der Angeklagte ist sogar willens,

sich einer Therapie zu unterziehen (UA S. 19). Unter diesen

Umständen hätte die Kammer darüber befinden müssen, ob

bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zu-

kunft infolge des bei ihm gegebenen Hangs erhebliche

rechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach

§ 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen

Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind (BGHSt 37, 5 f;

BGH StGB § 64 Ablehnung 5, 7 und 8). Die Tatsache, daß

nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-

holung der Unterbringungsanordnung nicht; die Revision hat

die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von ihrem

Rechtsmittelangriff ausgenommen (Tröndle/Fischer, StGB

50. Aufl. § 64 Rdn. 17 m.w.N.)."

Dem stimmt der Senat zu.

Auch der Strafausspruch hat keinen Bestand. Zwar sind die Strafzumessungserwägungen für sich genommen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat vermag aber letztlich nicht auszuschließen, daß - wie der Generalbundesanwalt meint - die Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe möglicherweise niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB getroffen hätte.

Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanoviæ Ernemann