BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – 4 StR 305/03

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das Landgericht als überführt angesehen hat, in der Tatnacht seinen Zechkumpanen R. im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne rechtfertigenden Grund durch wuchtig geführte Schnitte in den Halsbereich mit einer Glasscherbe getötet zu haben. Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung erweisen sich insoweit, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Juli 2003 näher ausgeführt hat, als unbegründet.

Das Urteil hat jedoch keinen Bestand, weil das Landgericht die Annahme, der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, nicht rechtsfehlerfrei begründet hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:

"Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

nahe, dass der Täter auch mit der Möglichkeit, dass das Op-

fer dabei zu Tode kommen könne, rechnet. Angesichts der

hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist jedoch im-

mer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tä-

ter die Gefahr des Todes nicht erkennt oder jedenfalls darauf

vertraut hat, dieser 'Erfolg' werde nicht eintreten. Der Schluss

auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfeh-

lerfrei, wenn der Tatrichter in seine Abwägungen alle Um-

stände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage

stellen (Beschluss des erkennenden Senats vom 6. März

2002 - 4 StR 30/02 - m.w.N.).

Eine solche Gesamtwürdigung hat die Kammer insbesondere

hinsichtlich des Willenselements des bedingten Vorsatzes

nicht vorgenommen. Die knappen Ausführungen zur subjekti-

ven Tatseite (UA S. 12) behandeln im Ergebnis nur die Wis-

senskomponente, deren Vorliegen zutreffend bejaht wird. Be-

züglich des Willenselements fehlt es an einer entsprechenden

Erörterung. Die Kammer hätte sich insoweit vor allem mit der

aus einem spontanen Streit entstandenen Tatsituation, der

Alkoholisierung des Angeklagten, die die Kammer zur An-

wendung des § 21 StGB veranlasst hat (UA S. 13), und den

psychologischen Auswirkungen der durch die Notwehrhand-

lung des Opfers entstandenen erheblichen Verletzung des

Angeklagten (UA S. 9) auseinander setzen müssen, wie die

Revision zutreffend ausführt".

Die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen. Sie können deshalb entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufrechterhalten bleiben.

Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß er die Bedenken der Revision und des Beschwerdeführers auch teilt, soweit diese sich gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Abs. 1 StGB) richten. Dies gilt jedenfalls, soweit sich das Landgericht dabei auch auf die Auffassung des Sachverständigen gestützt hat, "der Angeklagte passe auch wegen seines Alters nicht zu anderen Therapieteilnehmern". Mit dieser Argumentation würden ältere Straftäter [der Angeklagte ist 49 Jahre alt] von vornherein von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ausgeschlossen, obwohl die Voraussetzungen dieser Vorschrift an sich vorliegen. Daß das nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand.