BGH, Beschluss vom 01.03.2022 – 4 StR 13/22

Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und eine Fahrerlaubnissperre verhängt. Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 6. Juli 2021 (4 StR 155/21) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, weiterhin im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch.

Nunmehr hat das Landgericht nach Einstellung der verbleibenden Tatvorwürfe gemäß § 154 Abs. 2 StPO festgestellt, dass der Angeklagte rechtskräftig wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen worden ist. Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat das Landgericht abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig. Sie richtet sich ausschließlich dagegen, dass das Landgericht davon abgesehen hat, gemäß § 64 StGB seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen. Durch die Nichtanordnung der Maßregel ist der Angeklagte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, aber nicht beschwert (st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 ‒ 4 StR 316/20, juris Rn. 2 mwN).

Quentin Bender Bartel RiBGH Dr. Maatsch ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.