Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 03.11.2021 – 3 StR 384/21
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 1. Juli 2021 wird
a) von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 700 € abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die übrigen Rechtsfolgen beschränkt;
b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass eine solche in Höhe von 8.890 € angeordnet wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Erwerbs von Betäubungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es sichergestelltes Bargeld im Wert von 2.650 € eingezogen sowie die Einziehung des Wertes weiterer Taterträge in Höhe von 9.590 € angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Beschränkung des Verfahrens; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sieht der Senat aus prozessökonomischen Gründen von der im Fall II 2. der Urteilsgründe angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 700 € (Wertersatz für das an Erfüllungs statt erhaltene Marihuana) ab, da diese neben den übrigen Rechtsfolgen nicht ins Gewicht fällt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
Zitierte Vorschriften
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