BGH, Beschluss vom 21.12.2021 – 3 StR 344/21

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl sowie wegen Diebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 387,45 € und die Einziehung einer sichergestellten Jacke angeordnet. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt worden ist.

2. Der Wegfall der Tat entzieht der insofern verhängten Einzelstrafe von vier Monaten und der Einziehung des Wertes der betreffenden Beute von 62,45 € die Grundlage. Diese entfallen. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt davon unberührt, da angesichts der übrigen Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten sowie drei Mal sechs Monaten auszuschließen ist, dass das Landgericht ohne die fortfallende Strafe eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt hätte. Hierbei ist insbesondere von Belang, dass es sich um die niedrigste Einzelstrafe handelt, die Strafkammer mildernd den engen zeitlichen sowie sachlichen Zusammenhang insbesondere der vier Diebstahlstaten berücksichtigt hat und der erschwerende Gesichtspunkt einer einschlägigen, zeitnahen Vorverurteilung unabhängig von der einzelnen Tat zutrifft.

3. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.