Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.11.2005 – 3 StR 205/05
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
1. Das Revisionsverfahren wird in die Lage zurückversetzt, die vor Erlass der Entscheidung des Senats vom 9. August 2005 bestand.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. November 2004 wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
1. Auf den als Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO anzusehenden Antrag des Beschwerdeführers war das Revisionsverfahren in die Lage vor Erlass der Revisionsentscheidung zurückzuversetzen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde dadurch in entscheidungserheblicher Weise verletzt, dass es unterlassen worden war, ihm vor der Entscheidung des Senats die im Revisionsverfahren eingeholten dienstlichen Stellungnahmen zur Kenntnis zu bringen. Daher konnte sich der Beschwerdeführer zu den Beweisgrundlagen der Revisionsentscheidung nicht äußern. 2. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil er auf die Einlegung dieses Rechtsmittels wirksam verzichtet hat. Die Würdigung aller vorliegenden Beweismittel ergibt, dass eine verfahrensbeendende Absprache unter Beteiligung des erkennenden Gerichts nicht getroffen wurde.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 3 StR 205/05 entschieden?“