Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Urteil vom 30.01.2002 – 2 StR 416/01
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Bode
als Vorsitzender
der Richter am Bundesgerichtshof
Dr. h.c. Detter,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
der Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Elf
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Mai 2001 wird, soweit es die Angeklagte N. S. betrifft, mit der Maßgabe verworfen, daß die von ihr in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die gegen sie verhängte Strafe angerechnet wird.
Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung erstrebt wird.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die - rechtsfehlerfreie - Beweiswürdigung wendet, ist offensichtlich unbegründet, führt aber gemäß § 301 StPO zu einer Ergänzung der Urteilsformel.
Auf die gebotene Prüfung des Urteils auch auf Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten war die Urteilsformel hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabs der von der Angeklagten in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Dies muß in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen. Im Hinblick darauf, daß bei einer Freiheitsentziehung in der Schweiz nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.
Zitierte Vorschriften
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