Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 23.02.2022 – 2 StR 145/21
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Die zu Gunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft – zu dessen Gunsten – Revision eingelegt.
Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat der Senat mit einer geringfügigen Korrektur des Adhäsionsausspruchs mit Beschluss vom 9. November 2021 als unbegründet verworfen.
Schon zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision zurückgenommen. Der Angeklagte hat seine nach § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO erforderliche Zustimmung verweigert. Das zugunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegründet und auf dessen Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
Franke Appl Zeng RiBGH Dr. Grube ist urlaubs-
bedingt an der Unterschrift
gehindert.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 2 StR 145/21 entschieden?“