BGH, Beschluss vom 04.09.2019 – 1 StR 376/19

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Daneben hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 600 € angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Strafausspruch hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat den Strafrahmen bezüglich der Obergrenze fehlerhaft bestimmt: Der Qualifikationstatbestand in § 244 Abs. 4, Abs. 1 Nr. 3 StGB sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe, nicht von 15 Jahren vor. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese fehlerhafte Strafrahmenbestimmung auf die Bemessung der Einzelstrafen ausgewirkt hat.

2. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht darf neue Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.