Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 15.07.2021 – 22 C 21.970
- Spruchkörper
- 22. Senat
- Normenkette
- § 146 Abs. 2 VwGO
Orientierungssatz
Beschlüsse betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen können weder mit der Beschwerde angefochten werden noch ist insoweit ein anderes Rechtsmittel statthaft.
Tenor
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
Die Beschwerde war zu verwerfen, weil sie unzulässig ist.
Die Beschwerde ist unstatthaft; zudem ist die Klägerin nicht postulationsfähig. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen, wie vorliegend der von der Klägerin monierte Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. März 2021 (Az. M 31 K 20.6004), nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Eine Auslegung oder Umdeutung der von der Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobenen „sofortigen Beschwerde“ ist nicht möglich, da weder ein anderes statthaftes Rechtsmittel ersichtlich ist noch die Klägerin trotz gerichtlicher Aufforderung ihre Postulationsfähigkeit (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO) nachgewiesen hat.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitierte Vorschriften
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