Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 08.03.2021 – 20 C 21.562

Unzulässige Streitwertbeschwerde

Spruchkörper: 20. Senat
Normenkette: § 68 Abs. 3 S. 1 GKG; § 123 Abs. 1 VwGO; § 152 Abs. 1 VwGO

Orientierungssatz

Der Senat hat den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht mit unanfechtbarem Beschluss abgeändert und festgesetzt. Damit ist die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung unzulässig geworden. (Rn. 2)

Tenor

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig.

Mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag hat der Senat den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert und auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Damit ist die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2021 unzulässig geworden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG); Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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