ArbG Bielefeld, Beschluss vom 22.11.2024 – 6 Ca 2276/24

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Prozessvertretung des Klägers wurden aus der Staatskasse Anwaltskosten gezahlt und es sind Gerichtskosten entstanden.

Die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich seit der Bewilligung wesentlich geändert. Nach Abzug aller berücksichtigungsfähiger Beträge verbleiben der Kläger monatlich 301,99 €. Bei diesen Einkommensverhältnissen sind gemäß § 115 Abs. 2 ZPO monatliche Raten in Höhe von 150,00 € zu zahlen. Diese berechnen sich wie folgt:

I) Einkünfte

Arbeitseinkommen 2166,47 EUR

II) Abzüge

1) Freibeträge

Antragsteller 619,00 EUR

Erwerbstätigkeit (282€) 282,00 EUR

2) Wohnkosten

Miete/Darlehnsverpflichtung 700,00 anteilig 280,00 EUR

Heizkosten 150,00 anteilig 60,00 EUR

sonstige Nebenkosten 100,00 anteilig 40,00 EUR

3) Werbungskosten

Fahrtkosten (12 km x 5,20 EUR) 32,40 EUR

Arbeitsmaterialien (pauschal 5,20 EUR) 5,20 EUR

4) besondere Verpflichtungen

Abzahlungsverpflichtung anteilig 117,38 EUR

sonstiges (Unterhalt) anteilig 428,50 EUR

Einzusetzendes Einkommen 301,99 EUR

Zu zahlende Rate 150,00 EUR

Zur Erläuterung

Die Aufteilung der Wohnkosten erfolgt entsprechend der unbereinigten Nettoeinkünfte aller Bewohner. Das bedeutet ohne Abzug von Freibeträgen, Werbungskosten, Unterhaltsbeträgen, etc., vgl. LAG Hamm v. 09.02.2016 - 14 Ta 370/15.

Partei bzw. Angehöriger Art der Einkünfte Betrag in Euro

Antragsteller/in Arbeitseinkommen 2166,47

Ehe- o. sonst.Partner Arbeitseinkommen, Kindergeld,

Unterhalt 2210,06

Kind(er) der Partnerin Ausbildungsvergütung 1000,00

Summe 5376,53

Berechnung des Anteils:

1: 5376,53 (Summe) x 2166,47 (Eink. A‘St.) = 40 %

Gegen diesen Beschluss kann von der klagenden Partei sofortige Beschwerde innerhalb einer Notfrist* von einem Monat entweder beim Arbeitsgericht Bielefeld, Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld, Fax: 0521 549-1707 oder beim Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm, Fax: 02381 891-283, eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach deren Verkündung.

Die Beschwerde kann schriftlich oder in elektronischer Form eingelegt oder zu Protokoll der Geschäftsstellen erklärt werden.

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Beschwerde ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite www.justiz.de.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.