Rechtsprechung · AG Langenfeld
AG Langenfeld, Beschluss vom 12.07.2021 – 60 OWi 317/21 (b)
- Spruchkörper
- 60. Abteilung des Amtsgerichts
- ECLI
- ECLI:DE:AGME2:2021:0712.60OWI317.21B.00
- Normenkette
- OWiG § 62 Abs. 2 S. 1; StPO § 467 Abs. 1
Leitsatz
Die fachgerechte Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung setzt Kenntnis der kompletten Messreihe zumindest eines Tattages voraus. so dass die Bußgeldbehörde dem Verteidiger die Fallakten der gesamten Messreihe zur Verfügung stellen muss.
Tenor
wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung wird der Bußgeldbehörde auf ihre Kosten aufgegeben, dem Verteidiger die Fallakten der gesamten Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stellen.
Gründe
Gründe:
Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß am 12.03.2021 vorgeworfen.
Im Rahmen des Einspruchsverfahrens beantragte der Verteidiger u.a. die Übersendung der gesamten Messreihe des Tattages.
Diesem Antrag war nachzukommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 12.11.2020 das Recht der Verteidigung auf umfassende Akteneinsicht gestärkt und auch auf nicht zur einzelnen Akte gehörende Bestandteile erstreckt hat. Tatsächlich setzt die fachgerechte Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung die Kenntnis der kompletten Messreihe zumindest des Tattages voraus, um bei einer statistisch signifikanten Feststellung von Fehlmessungen dem Sachverständigen eine zutreffende Beurteilung der Richtigkeit der Arbeitsweise der hier in Rede stehenden Messanlage zu ermöglichen.
Die Entscheidung ist nach § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG unanfechtbar.
Langenfeld, 12.07.2021L. Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt T., Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Zitierte Vorschriften
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