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Zitierfest

Rechtsprechung · AG Kleve

AG Kleve, Beschluss vom 07.09.2020 – 36 C 61/19

Spruchkörper
Einzelrichter
ECLI
ECLI:DE:AGKLE1:2020:0907.36C61.19.00
Normenkette
ZPO § 119

Leitsatz

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn bei Antragstellung bereits alle Kosten des Rechtsstreits angefallen sind.

Tenor

wird der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten vom XXX zurückgewiesen.

Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Gründe

Randnummer 1

36 C 61/19 | |

Randnummer 2

Amtsgericht KleveBeschluss

Randnummer 3

pp.

Randnummer 4

hat das Amtsgerichtam XXXdurch die Richterin am Amtsgericht XXX

Randnummer 5

beschlossen:

Randnummer 6

wird der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten vom XXX zurückgewiesen.

Randnummer 7

Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Randnummer 8

Gründe:

Randnummer 9

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da der PKH-Antrag erst nach dem Verhandlungstermin am XXX gestellt worden ist, zu diesem Zeitpunkt die Kosten des Verfahrens jedoch vollständig angefallen waren.

Randnummer 10

Eine Beweisaufnahme ist nicht beabsichtigt, da das Bestreiten der Schäden nicht ausreichend ist und diese darüber hinaus durch das Abnahmeprotokoll vom XXX anerkannt sind und das Gericht hinsichtlich der Kosten der Reparatur beabsichtigt, diese auf der Grundlage der eingereichten Rechnung zu schätzen.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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