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Rechtsprechung · AG Bielefeld

AG Bielefeld, Beschluss vom 21.09.2020 – 34 F 1487/20

Spruchkörper
Richter
ECLI
ECLI:DE:AGBI:2020:0921.34F1487.20.00

Tenor

Der Kindesmutter wird die alleinige Entscheidungsbefugnis für die Beauftragung einer (Text entfern, Anm. d. Redaktion) im Wege der einstweiligen Anordnung übertragen. Der Antrag des Kindesvaters wird zurückgewiesen.

Gründe

Randnummer 1

34 F 1487/20 | |

| Amtsgericht Bielefeld Familiengericht Beschluss |

Randnummer 2

In der Familiensache

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betreffend die minderjährigen Kinder AA, geboren am XX.XX.XXXX, XYZ-Straße XX, PLZ und Ort und BA, geboren am XX.XX.XXXX, XYZ-Straße XX, XYZ-Straße, PLZ und Ort,

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an der weiter beteiligt sind:

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1.

Randnummer 6

Antragstellerin und Kindesmutter,

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Verfahrensbevollmächtigte:

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2.

Randnummer 9

Antragsgegner und Kindesvater,

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Verfahrensbevollmächtigte:

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3. Jugendamt

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verfahrensbeteiligte Behörde,

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4. Rechtsanwalt

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Verfahrensbeistand,

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hat das Amtsgericht - Familiengericht Bielefeld am 21.09.2020 durch den Richter

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beschlossen:

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Der Kindesmutter wird die alleinige Entscheidungsbefugnis für die Beauftragung einer (Text entfern, Anm. d. Redaktion) im Wege der einstweiligen Anordnung übertragen. Der Antrag des Kindesvaters wird zurückgewiesen.

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Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Randnummer 19

(Text entfern, Anm. der Redaktion)

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Gründe:

Randnummer 21

I.

Randnummer 22

(Text entfernt, Anm. der Redaktion)

Randnummer 23

II.

Randnummer 24

Die Entscheidung beruht auf § 1628 BGB. Vor dem Hintergrund des sich aus dem Diagnostikbericht von XX ergebenden, dringenden Handlungsbedarfs (Text entfernt, Anm. der Redaktion) besteht auch ein Eilbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Randnummer 25

Der Kindesmutter war gemäß § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zur Auswahl (Text entfernt, Anm. der Redaktion) zu übertragen. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist zu erwarten, dass dies dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Beide Eltern konnten sich in den vergangenen Monaten trotz feststehender Eilbedürftigkeit und trotz mehrfacher Vermittlungsversuche durch die Verfahrensbevollmächtigten, das Jugendamt, den Verfahrensbeistand und das Gericht nicht auf eine Person (Text entfernt, Anm. d. Redaktion) einigen. Beide Eltern sind nicht in der Lage, das wechselseitige Misstrauen zum Wohle der Kinder zurückzustellen um eine gemeinsame Entscheidung (Text entfernt, Anm. d. Redaktion) für die Kinder zu ermöglichen. Eine gemeinsame Entscheidung ist diesbezüglich insoweit weder möglich noch zu erwarten. Insoweit war auf Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil, hier der Kindesmutter zu übertragen.

Randnummer 26

Für die gerichtliche Entscheidung ist dabei allein das Kindeswohl maßgeblich. Entscheidend ist daher vorliegend primär nicht, welche von den Eltern benannte Person als (Text entfernt, Anm. der Redaktion) ggf. die besseren Qualifikationen aufweist, soweit eine grundsätzliche Eignung zur Umsetzung (Text entfernt. Anm. der Redaktion) vorhanden ist. Letzteres ist nach Auffassung des Gerichtes bei sämtlichen, von den Eltern benannten (Text entfernt. Anm. der Redaktion) der Fall. Soweit der Kindesvater einen (Text entfernt. Anm. der Redaktion) bevorzugt, der selbst auch eine medizinische Ausbildung hat, ist dies nach dem Befundbericht von (Text entfernt. Anm. der Redaktion) keine erkennbare Voraussetzung für die Umsetzung der (Text entfernt. Anm. der Redaktion), zumal auch die vom Kindesvater zunächst bevorzugte (Text entfernt. Anm. der Redaktion) nach Aussage des Kindesvaters über keine medizinische Ausbildung verfügt.

Randnummer 27

Ausschlaggebend ist vielmehr, ob es dem Kindeswohl eher entspricht, wenn der Kindesvater die (Text entfernt. Anm. der Redaktion) aussucht, oder ob dies der Fall ist, wenn die Kindesmutter die Person auswählt. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Kinder, die seit der Trennung ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben und aktuell seit über einem Jahr den Kontakt zum Vater vollständigen verweigern, entspricht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter dem Kindeswohl eher als eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater. Beide Kinder solidarisieren sich mit der Kindesmutter. Gerade zur Bearbeitung dieser Situation war von XX (Text entfernt. Anm. der Redaktion) empfohlen worden. Ungeachtet der Gründe, die zu dieser Situation geführt haben, ist zu erwarten, (Text entfernt. Anm. der Redaktion) dass sie sich nur (Text entfernt. Anm. der Redaktion) einlassen können, wenn die Kindesmutter die Person ausgewählt oder ihr zustimmt hat. Dem Gericht ist selbstverständlich nicht verborgen geblieben, dass Grund dafür nicht eine bessere Qualifikation eines (Text entfernt. Anm. der Redaktion) ist, sondern dass diese Haltung ausschließlich aus dem Loyalitätskonflikt der Kinder und der Solidarisierung mit der Kindesmutter und der Ablehnung des Kindesvaters folgt. Die Haltung der Kinder ist allerdings - wie u.a. in der Kindesanhörung deutlich wurde - so eindeutig und in den Kindern verankert, dass sie sich aller Voraussicht nach nicht auf eine (Text entfernt. Anm. der Redaktion) bei einer von der Kindesmutter nicht gewünschten Person werden einlassen können. Da Grundvoraussetzung (Text entfernt. Anm. der Redaktion) ist, ist aus Sicht des Gerichtes die Durchführung einer (Text entfernt. Anm. der Redaktion) nicht realistisch umsetzbar. Die Entscheidungsbefugnis war daher der Kindesmutter zu übertragen.

Randnummer 28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 1881 BGB.

Randnummer 29

Richter

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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