Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen, wenn ein anderer als der Eigentümer einer Eisenbahn oder Kleinbahn den Betrieb der Bahn kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, das Nutzungsrecht und gewisse dem Betriebe gewidmete Gegenstände in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören und die Zwangsvollstreckung abweichend von den Vorschriften des Bundesrechts geregelt ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 871 ZPO – Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 871 ZPO verweisen
- § 322 AO – Verfahren
Rechtsprechung zu § 871 ZPO
8 Entscheidungen zitieren § 871 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 15.07.2021 – V ZB 130/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung und dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. 2. Wenn die vollstreckende Behörde aufgrund einer …
BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung an der …
FG Hamburg, Beschl. v. 05.12.2025 – 5 V 158/25 · 5. Senat
Leitsatz: Der Ermessensspielraum kann unterschritten sein, wenn das Finanzamt bei Stellung eines Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung nicht in Erwägung zieht, dass auch die Anordnung der Zwangsverwaltung in Betracht käme.(Rn.43)
FG Hessen, Urt. v. 13.02.2025 – 10 K 676/23 · 10. Senat
LSG NRW, Beschl. v. 24.07.2024 – L 10 KR 343/24 B ER · 10
BGH, Beschl. v. 28.09.2023 – V ZB 16/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person. Eines Dienstsiegels bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906).