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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 863 ZPO – Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist der Schuldner als Erbe nach § 2338 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sind die Nutzungen der Erbschaft der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur Erfüllung der dem Schuldner seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner nach § 2338 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, für seinen Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.

(2) Die Pfändung ist unbeschränkt zulässig, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein auch dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber wirksames Recht geltend gemacht wird.

(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn der Anteil eines Abkömmlings an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1513 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Beschränkung der im Absatz 1 bezeichneten Art unterliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 863 ZPO verweisen

  • § 321 AO – Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Rechtsprechung zu § 863 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 863 ZPO.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 06.12.2016 – 1 B 221/16 · 1. Senat

    Leitsatz: § 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung (juris: AO 1977) erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung.(Rn.10)

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