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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 860 ZPO – Pfändung von Gesamtgutanteilen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anteil eines Ehegatten oder Lebenspartners an dem Gesamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen der Pfändung nicht unterworfen. Das Gleiche gilt bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft von den Anteilen des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners und der Abkömmlinge.

(2) Nach der Beendigung der Gemeinschaft ist der Anteil an dem Gesamtgut zugunsten der Gläubiger des Anteilsberechtigten der Pfändung unterworfen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 860 ZPO verweisen

  • § 744a ZPO – Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
  • § 321 AO – Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Rechtsprechung zu § 860 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 860 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 173/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aus.
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2006 – IX ZB 285/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Gesamtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden die Gegenstände des Gesamtguts aussondern.

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