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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 858 ZPO – Zwangsvollstreckung in Schiffspart

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Zwangsvollstreckung in die Schiffspart (§§ 489 ff. des Handelsgesetzbuchs) gilt § 857 mit folgenden Abweichungen.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, bei dem das Register für das Schiff geführt wird.

(3) Die Pfändung bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Der Pfändungsbeschluss soll dem Korrespondentreeder zugestellt werden; wird der Beschluss diesem vor der Eintragung zugestellt, so gilt die Pfändung ihm gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(4) Verwertet wird die gepfändete Schiffspart im Wege der Veräußerung. Dem Antrag auf Anordnung der Veräußerung ist ein Auszug aus dem Schiffsregister beizufügen, der alle das Schiff und die Schiffspart betreffenden Eintragungen enthält; der Auszug darf nicht älter als eine Woche sein.

(5) Ergibt der Auszug aus dem Schiffsregister, dass die Schiffspart mit einem Pfandrecht belastet ist, das einem anderen als dem betreibenden Gläubiger zusteht, so ist die Hinterlegung des Erlöses anzuordnen. Der Erlös wird in diesem Fall nach den Vorschriften der §§ 873 bis 882 verteilt; Forderungen, für die ein Pfandrecht an der Schiffspart eingetragen ist, sind nach dem Inhalt des Schiffsregisters in den Teilungsplan aufzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 858 ZPO verweisen

  • § 321 AO – Vollstreckung in andere Vermögensrechte
  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 18 RVG – Besondere Angelegenheiten
  • § 25 RVG – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Rechtsprechung zu § 858 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 858 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 06.12.2016 – 1 B 221/16 · 1. Senat

    Leitsatz: § 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung (juris: AO 1977) erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung.(Rn.10)
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2014 – 5 W 42/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Pfändung, der kein wirksamer Titel zugrunde liegt, ist unwirksam. Der mitwohnende Ehepartner hat Mitbesitz an dem Grundstück. Die Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO erfordert deshalb grundsätzlich einen Vollstreckungstitel gegen beide Ehegatten.(Rn.20) 2. Die vereinfachte sog. "Berliner Räumung" im Wege einer Auswechslung der Haustürschlösser und Übergabe aller Schlüssel an den …

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