Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 843 ZPO – Verzicht des Pfandgläubigers

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklärung. Die Erklärung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 843 ZPO verweisen

  • § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  • § 316 AO – Erklärungspflicht des Drittschuldners
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 843 ZPO

11 Entscheidungen zitieren § 843 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.04.2016 – 1 W 10/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einer vom Schuldner bei nicht beendeter Zwangsvollstreckung wegen Zahlungen, die er nach dem in § 767 Abs. 2 ZPO genannten Zeitpunkt auf die titulierte Forderung geleistet hat, erhobenen Vollstreckungsabwehrklage fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil er nach § 775 Nr. 5 ZPO beim Vollstreckungsgericht eine Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen könnte. Die einstweilige …
  • BFH, Urt. v. 16.05.2017 – VII R 5/16 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger …
  • BGH, Beschl. v. 02.12.2015 – VII ZB 42/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2011 – 9 U 76/10 · 9. Zivilsenat

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.11.2013 – L 13 R 1662/12 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte bei der Ermittlung des übertragbaren und verpfändbaren Betrages gem § 53 Abs 3 SGB 1 bedarf der Zustimmung des Berechtigten (Anschluss an BSG vom 9.4.1987 5b RJ 4/86 = BSGE 61, 274 = SozR 1200 § 53 Nr 7). (Rn.74) 2. Ein kostenprivilegiertes Verfahren erster Instanz kann im Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig sein. (Rn.79) 3. Das Gericht hat im Falle …
  • BGH, Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 293/00 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der vereinbarten Frist in Höhe des geschuldeten Betrages einen Scheck übersandt hat, wahrheitswidrig dessen Eingang und läßt der Schuldner deshalb den Scheck sperren, darf sich der Gläubiger nicht darauf berufen, der Schuldner habe die Frist versäumt, wenn der Scheck bei unverzüglicher Vorlage eingelöst worden wäre. BGB §§ 320, 397 Nimmt …

Weitere Entscheidungen zu § 843 ZPO suchen