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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 830 ZPO – Pfändung einer Hypothekenforderung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger erforderlich. Wird die Übergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses.

(2) Wird der Pfändungsbeschluss vor der Übergabe des Hypothekenbriefes oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die im § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 830 ZPO verweisen

  • § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 830 ZPO

16 Entscheidungen zitieren § 830 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.07.2024 – 5 W 28/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbotes des § 89 InsO im Verfahren auf Eintragung der Pfändung einer (angeblichen) Eigentümergrundschuld, deren schulrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr schon zuvor an die Gläubigerin zur Sicherheit abgetreten worden war.(Rn.9)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.05.2022 – 20 W 65/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Grundbucheintragung der Pfändung eines Briefrechts erfolgt grundsätzlich auf Antrag des Gläubigers, wenn dem Grundbuchamt durch Vorlage des Pfändungsbeschlusses in Ausfertigung und des Briefs die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen ist. Im Falle einer sog. verdeckten Eigentümergrundschuld ist der erforderliche Nachweis des Entstehens einer Eigentümergrundschuld nicht durch Vorlage einer …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2013 – 20 W 162/13 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Nachweis der Eintragungsunterlagen wie auch der Nachweis der tatsächlich bestehenden Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO kann Gegenstand einer Zwischenverfügung bilden. 2. Ein nicht eingetragener Briefrechtsgläubiger ist im Grundbuchverfahren dem Eingetragenen nur gleichgestellt und ausnahmsweise bewilligungsberechtigt, wenn er sich im Besitz des Briefes befindet und dem …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.05.2012 – 20 W 129/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Begehren auf "Vormerkung" von Ansprüchen aus gepfändeten Eigentümergrundschulden (Briefrechten) kann als Antrag auf Eintragung der Pfändung ausgelegt werden. Hat der Pfändungsgläubiger bei Beantragung der Eintragung der Pfändung von Briefrechten die Briefe nicht Besitz, kommt keine rangwahrende Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO in Betracht, da mangels wirksamer Pfändung das Grundbuch nicht …
  • BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – V ZB 308/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.
  • BGH, Urt. v. 24.05.2007 – IX ZR 41/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.

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