Ist ein Inhaberpapier durch Einschreibung auf den Namen oder in anderer Weise außer Kurs gesetzt, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, die Wiederinkurssetzung zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 823 ZPO – Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 823 ZPO
8 Entscheidungen zitieren § 823 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 18.11.2008 – VI ZR 198/07 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2
OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2010 – 1 U 49/09 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Äußerungen über den sexuellen Missbrauch eines Kindes können Ansprüche des Betroffenen des angeblichen Täters auf Unterlassung, auf den Ersatz des materiellen Schadens und auf eine billige Entschädigung in Geld begründen, wenn sie nicht nur gegenüber den zuständigen Behörden, sondern auch gegenüber zahlreichen anderen Personen abgegeben werden, dies erst recht dann, wenn sie mangels …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.12.2024 – 6 UH 4/24 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Verweisung ist nicht deswegen als willkürlich anzusehen, weil sich das verweisende Gericht mit einer seine Zuständigkeit möglicherweise begründenden Norm nicht befasst hat, wenn sich keine Prozesspartei zuvor auf diese Norm berufen hat und zudem bislang weder in Literatur noch veröffentlichter Rechtsprechung die Auffassung vertreten wurde, in der vorliegenden Konstellation könne sich die …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.2026 – 6 U 50/23 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund jeweils eines sog. „Thermofensters“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und Steuerung des LNT-Speicherkatalysators ein Anspruch auf Ersatz eines nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 VO 715/2007/EG und …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.2026 – 6 U 77/22 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund eines sog. „Thermofensters“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und der Steuerung des SCR-Katalysators unter Umschaltung in den Modus des Transient Dosing ein Anspruch auf Ersatz eines nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens nach § 823 Abs. …
BayObLG, Beschl. v. 06.07.2023 – 102 AR 135/23 · 2. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel