(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 geschehen ist.
(2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen.
ZPO · Zivilprozessordnung
(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 geschehen ist.
(2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen.
27 Entscheidungen zitieren § 550 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.11.2001 – 20 W 419/01 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgebliches Kriterium der Entscheidung ist eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen (Bestätigung des Beschl. v. 15.7.98, NJW 98, 2747).
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.03.2000 – 20 W 200/00 · 20. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen: Obligatorische mündliche Verhandlung trotz Scheiterns von Vergleichsgesprächen und Fehlen einer Beschwerdebegründung
BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.
BGH, Urt. v. 14.07.2004 – VIII ZR 164/03 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO - auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen - in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob die Auslegung überzeugt. Hält das Berufungsgericht die erstinstanzliche Auslegung lediglich für eine zwar vertretbare, letztlich aber - …
BSG, Beschl. v. 23.02.2017 – B 5 SF 5/16 AR · 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - …
BSG, Beschl. v. 06.10.2016 – B 5 SF 4/16 AR · 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - …