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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 549 ZPO – Revisionseinlegung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;
  • 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde.

§ 544 Absatz 8 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Revisionsschrift anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 549 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 549 ZPO

93 Entscheidungen zitieren § 549 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.06.2003 – III ZR 91/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: hinsichtlich der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit trotz seines insoweit mißverständlichen Wortlauts gegenüber der früheren Rechtslage (§ 549 Abs. 2 ZPO a.F.) nicht.
  • BGH, Urt. v. 03.11.2000 – V ZR 306/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: DDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185 a) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 1991 (Abl. S. 338) über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte der Gemeinden stellte eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 49 Abs. 4 KomVerf dar. b) Der auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock beschränkt gewesene Runderlaß hatte keine irrevisible Vorschrift im Sinne des § 549 …
  • BGH, Urt. v. 17.05.2000 – VIII ZR 216/99 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf widersprüchlichen Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, so ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben.
  • BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 332/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden sonstigen …
  • BGH, Beschl. v. 13.03.2024 – XII ZR 89/22 · 12. Zivilsenat

    Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, Beschl. v. 24.05.2000 – III ZR 300/99 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts bejaht und im übrigen die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen, so ist die Revision gegen die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit unzulässig. Das gilt auch dann, wenn die Zuständigkeit auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht und der Beklagte mit teilweise denselben Einwendungen …

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