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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 435 ZPO – Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, dass der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die Tatsachen angebe und glaubhaft mache, die ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.

Rechtsprechung zu § 435 ZPO

26 Entscheidungen zitieren § 435 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.01.2007 – VIII ZR 82/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vom 13. September 1971 a) Die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte erbringt regelmäßig den vollen Beweis für die Abgabe der darin beurkundeten Erklärungen. b) Das Gericht darf die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte nicht deshalb außer Betracht lassen, weil sie in französischer Sprache verfasst ist.
  • OLG Frankfurt, Teilurt. v. 15.04.2020 – 23 U 67/18 · 23. Zivilsenat

    Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

  • BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R · 5. Senat

    Leitsatz: Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen Entgeltpunkte der Vorrente.
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2024 – 4a O 39/22 · 4a. Zivilkammer

  • BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – VI ZB 16/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden. Dabei muss grundsätzlich auch die behauptete Generalvollmacht eines Bevollmächtigten zu den Gerichtsakten gegeben werden. Der …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 13.08.2021 – A 10 K 1967/21 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Macht die Aufnahmeeinrichtung, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 10 Abs. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) mit der Zustellung betraut wurde, deshalb keinen Versuch, den zuzustellenden Bescheid dem Adressaten des Bescheids auszuhändigen, weil der Adressat bereits zuvor an eine neue Anschrift umverteilt und ihr diese Anschrift von der für die Umverteilung zuständigen …

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