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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 35 ZPO – Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

Rechtsprechung zu § 35 ZPO

249 Entscheidungen zitieren § 35 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein. Wählt der Kläger dagegen ein zunächst sachlich und örtlich zuständiges Gericht und ändert sich nachträglich durch eine Klageerweiterung die …
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – I ZB 39/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen …
  • BayObLG, Beschl. v. 13.03.2026 – 102 AR 23/26 e · 2. Zivilsenat

    Willkürlicher Verweisungsbeschluss wegen nicht ausreichender Begründung der Unzuständigkeit

  • BayObLG, Beschl. v. 14.04.2025 – 102 AR 20/25 e · 2. Zivilsenat

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufleuten

  • BayObLG, Beschl. v. 09.01.2023 – 102 AR 150/22 · 2. Zivilsenat

    Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnverfahren

  • BayObLG, Beschl. v. 10.02.2021 – 101 AR 154/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Bindungswirkung i. S. d. § 35 ZPO bei objektiver Klagehäufung mit fehlerbehafteter Wahl für einzelne Ansprüche

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