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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 347 ZPO – Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vorschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstand hat, entsprechend.

(2) War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischenstreit bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnisverfahren und das Versäumnisurteil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. Die Vorschriften dieses Titels gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 347 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 347 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.03.2008 – II ZR 251/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt. b) Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Partei darlegt, dass der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat.
  • BGH, Urt. v. 27.03.2002 – XII ZR 203/99 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: In einem Statusverfahren, in dem eine allein sorgeberechtigte Mutter die Vaterschaft ihres geschiedenen Ehemannes anficht, muß für das am Verfahren zu beteiligende Kind (§ 640e Abs. 1 ZPO) - schon für die Zustellung der Klage und der Ladung zum Termin - ein Ergänzungspfleger bestellt werden. BGB § 1600b Abs. 1 Die Anfechtungsfrist von zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände, die gegen die …
  • OLG Hamm, Urt. v. 29.01.2021 – 11 U 41/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG für aus Anlass einer strafprozessualen Durchsuchung entstandene Verteidigerkosten geltend gemacht wird.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 27.02.2020 – 1 Ws (s) 65/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätigen Zeugenbeistands.(Rn.14)
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.05.2013 – 7 U 19/12 · 7. Zivilsenat

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die einen Immobilienfonds finanzierende Bank: Anforderungen an die Kenntnis der Bank von einer geplanten arglistigen Täuschung der Anleger durch die Initiatoren der Fondsgesellschaft

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