Für den Verzicht auf den Einspruch und seine Zurücknahme gelten die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über ihre Zurücknahme entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 346 ZPO – Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
Rechtsprechung zu § 346 ZPO
9 Entscheidungen zitieren § 346 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 01.04.2021 – III ZR 47/20 – Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.
VG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2021 – 12 K 5170/20 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Der zeitliche Anwendungsbereich von § 78a Abs. 1 Satz 1 BBG ist nur dann eröffnet, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale der anspruchsbegründenden Norm und damit insbesondere auch die den Schmerzensgeldanspruch verursachende Rechtsgutsverletzung sowie das Entstehen des Titels, dessen Erfüllungsübernahme begehrt wird, nach dem Inkrafttreten derselben verwirklicht wurden.(Rn.22) 2. Ein durch …
OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2016 – 17 U 218/15 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung Zur Frage der Berechnung der gegenseitigen Ansprüche bei einem widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrag
BGH, Urt. v. 10.04.2025 – IX ZR 95/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit.
OLG Schleswig, Urt. v. 24.03.2023 – 1 U 67/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Käufer, der die vereinbarte Vorauszahlung auf den Kaufpreis trotz Rechnung und Mahnung nicht leistet, worauf die von ihm vorzunehmende Abholung der Kaufsache Zug um Zug gegen Zahlung des Restkaufpreises scheitert, kommt in Annahmeverzug.(Rn.35) (Rn.36) (Rn.42) 2. Ein Verkäufer, der eine verkaufte Maschine nach Abschluss des Kaufvertrages bis zur Abholung durch den Käufer weiter benutzt …
OLG München, Endurt. v. 30.08.2021 – 21 U 2452/21 · 21. Zivilsenat
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 5)