Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 334 ZPO – Unvollständiges Verhandeln
Verweise
Vorschriften, die auf § 334 ZPO verweisen
- § 316 AO – Erklärungspflicht des Drittschuldners
- § 227 BauGB – Säumnis eines Beteiligten
Rechtsprechung zu § 334 ZPO
7 Entscheidungen zitieren § 334 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 18.07.2001 – XII ZR 87/99 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Teilweises Nichtverhandeln, das den Erlaß eines Teilversäumnisurteils zur Folge haben kann, liegt nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft. Andernfalls handelt es sich um ein unvollständiges Verhandeln im Sinne des § 334 ZPO, das dem Erlaß eines streitigen Urteils über den gesamten nicht teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens nicht entgegensteht.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.08.2020 – 6 Sa 226/19 · 6. Kammer
Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Nichtverhandeln - Ablehnungsgesuch - Besetzung der Kammer
BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – VIII ZB 25/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht erschienen gilt, sofern die darin liegende Säumnis als im Sinne des § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO entschuldigt gilt. 2. Die vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.08.2020 – 6 Sa 227/19 · 6. Kammer
Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Nichtverhandeln - Ablehnungsgesuch - Besetzung der Kammer
KG, Beschl. v. 22.01.2018 – 22 U 65/16 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Macht der Kläger verschiedene Streitgegenstände geltend, die sich ausschließen (hier: Schadensersatz wegen Verletzung eigenen Eigentums oder Geltendmachung des Anspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft), muss er eine Rangfolge benennen.(Rn.7) 2. Soweit ein Kläger behauptet Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs zu sein, kann er in der Regel ohne weiteren Vortrag nicht ohne Verstoß gegen § …
OLG Brandenburg, Urt. v. 15.06.2017 – 5 U 92/14 · 5. Zivilsenat