Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 230 ZPO – Allgemeine Versäumungsfolge
Verweise
Vorschriften, die auf § 230 ZPO verweisen
- § 221 BauGB – Allgemeine Verfahrensvorschriften
Rechtsprechung zu § 230 ZPO
21 Entscheidungen zitieren § 230 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 03.07.2008 – IX ZB 182/07 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen unzulässig; das gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Eigenanträge und auch für solche, die vor Eröffnung gestellt worden sind (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, WM 2004, 1589). b) Die dem Schuldner …
BGH, Beschl. v. 06.06.2013 – VII ZR 254/12 · 7. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschl. v. 10.10.2013 – IX ZB 229/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. 2. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen …
BGH, Beschl. v. 20.07.2016 – VIII ZR 114/16 · 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.05.2015 – 6 UF 18/15 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Wenngleich die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil für den anderen Elternteil spiegelbildlich einen kompletten Sorgerechtsentzug bedeutet, genügt es, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl (schlicht) besser entspricht als die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge; keinesfalls ist eine Kindeswohlgefährdung Voraussetzung für die vollständige Aufhebung der gemeinsamen elterlichen …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2013 – 11 EK 4/13 (PKH) · 11. Zivilsenat