Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 229 ZPO – Beauftragter oder ersuchter Richter
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 229 ZPO verweisen
- § 221 BauGB – Allgemeine Verfahrensvorschriften
Rechtsprechung zu § 229 ZPO
2 Entscheidungen zitieren § 229 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Bremen, Beschl. v. 15.09.2017 – 5 W 26/17 · 5. Zivilsenat
Kosten der Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen
OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.01.2016 – 2 U 82/12 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Setzt ein Jagdgast in Absprache mit dem Jagdpächter seinen Hund zur Nachsuche eines angeschossenen Wildes ein und verletzt der Hund den Jagdpächter durch einen Biss, so haftet der Jagdgast dafür jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung, wenn im Zeitpunkt des Hundebisses die Nachsuche bereits beendet war. Das für betriebliche Tätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen …