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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 226 ZPO – Abkürzung von Zwischenfristen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden.

(2) Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass infolge der Abkürzung die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze nicht vorbereitet werden kann.

(3) Der Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die Abkürzung ohne Anhörung des Gegners und des sonst Beteiligten verfügen; diese Verfügung ist dem Beteiligten abschriftlich mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 226 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 226 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 226 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.04.2020 – 2 S 1463/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 91 Abs 3 VwGO steht einer Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, eine Klageerweiterung sei unzulässig, nicht entgegen. Denn diese Vorschrift bezieht sich ebenso wie die Regelung des § 268 ZPO nur auf die positive Zulassung einer Klageänderung durch das Verwaltungsgericht, nicht aber auf deren Nichtzulassung.(Rn.13) 2. Über einen Schadensersatzanspruch aus dem …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 11.10.2024 – 1 SaGa 10/24 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung der Kirchen, das Verfahren ihrer kollektiven Arbeitsrechtssetzung am bekenntnismäßigen Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten (sog. Dritter Weg), schließt den Arbeitskampf zur Gestaltung von Arbeitsverhältnissen durch Tarifvertrag aus. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte …
  • FG Hamburg, Urt. v. 31.08.2023 – 4 K 75/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Verlangen des Finanzgerichts zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten nach § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO ist nicht nach § 53 Abs. 1 FGO förmlich zuzustellen, es reicht insoweit der tatsächliche Zugang des Verlangens bei dem Beteiligten, um die Rechtsfolge des § 53 Abs. 3 Satz 2 FGO auszulösen.(Rn.36) 2. Gilt eine Sendung nach § 53 Abs. 2 Satz 3 FGO durch Aufgabe zur Post als …

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