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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 221 ZPO – Fristbeginn

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 221 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 221 ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 221 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BPatG, Beschl. v. 18.05.2017 – 25 W 9/17 · 25. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden

  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.04.2013 – 3 K 39/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Ebenso wie nach AO (§ 108), VwVfG (§ 31), VwGO (§ 57) und ZPO (§ 222) berechnen sich die Monatsfristen in der FGO (§ 54) hier die Klagfrist (§ 47 FGO) nach § 188 BGB; so dass eine am 31. beginnende Monatsfrist am letzten Tag des folgenden Monats abläuft (§ 188 Abs. 3 BGB), hier eine am 31. Januar 2013 beginnende Frist am 28. Februar 2013(Rn.6) .
  • BVerfG, Beschl. v. 19.12.2013 – 1 BvR 859/13 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S …

  • BAG, Urt. v. 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 · 7. Senat

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

  • BGH, Beschl. v. 19.11.2019 – VI ZR 215/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17, VersR 2018, 935 Rn. 8; BVerfG, 24. Januar 1961 - 2 BvR 402/60, BVerfGE 12, 110, 113).
  • BFH, Beschl. v. 26.02.2010 – IV B 6/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwerde angegriffen werden. 2. NV: Über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter entscheidet der Senat durch Beschluss. 3. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter muss eine Nachfrist erhalten. Diese Frist wird nur durch eine …

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