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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 216 ZPO – Terminsbestimmung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.

(2) Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen.

(3) Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.

Rechtsprechung zu § 216 ZPO

28 Entscheidungen zitieren § 216 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 06.11.2024 – X K 1/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. 2. Besteht ein solcher Nichtvermögensnachteil, ist die Zuerkennung einer …
  • BGH, Urt. v. 15.09.2026 – II ZR 73/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gemäß § 216 Abs. 2 ZPO unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. 2. Soweit der Stillstand eines Prozesses nach einem Wegfall einer Unterbrechung gemäß § 240 ZPO nicht auf eine …
  • BVerfG, Beschl. v. 18.07.2011 – 1 BvR 1618/10 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung …

  • BGH, Beschl. v. 20.12.2010 – VII ZB 72/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann unzulässig, wenn sie in einer verkündeten Entscheidung "für den Fall des Einspruchs" erfolgt . 2. Die ordnungsgemäße Terminsbestimmung ist Voraussetzung für die Säumnis der im …
  • BFH, Beschl. v. 07.10.2010 – II S 26/10 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung durch eine auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn kein Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt wird, auf dem das angegriffene Urteil des Finanzgerichts beruhen kann .
  • BGH, Beschl. v. 07.02.2011 – AnwZ (B) 13/10 · Senat für Anwaltssachen

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