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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 147 ZPO – Prozessverbindung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

Rechtsprechung zu § 147 ZPO

162 Entscheidungen zitieren § 147 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.07.2020 – 16a W 3/20 · 16a. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch verletzt er das Gebot der Sachlichkeit und Fairness. Dies begründet aus Sicht einer vernünftigen Partei einen Umstand im Sinn von § …
  • KG, Beschl. v. 05.01.2017 – 2 AR 61/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO bleibt wegen des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verankerten Grundsatzes der perpetuatio fori grundsätzlich ohne Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine einheitliche Forderung ohne sachlichen Grund in mehrere Teilansprüche zerlegt wird, um die amtsgerichtliche Zuständigkeit zu erschleichen.(Rn.10) 2. In einem …
  • BAG, Beschl. v. 21.09.2016 – 10 AZN 67/16 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierzu die erforderlichen Regelungen enthält.
  • LAG Köln, Beschl. v. 19.01.2022 – 9 Ta 198/21 · 9. Kammer

    Leitsatz: Ist eine Rechtsverfolgung mutwillig iSd. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil die Partei ihre Anträge mit mehreren Klagen geltend macht, obwohl sie das gleiche Klageziel kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage erreichen könnte, ist das Gericht nicht verpflichtet, die Rechtsstreite gemäß § 147 ZPO zu verbinden, um der Partei Prozesskostenhilfe bewilligen zu können.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.2018 – 19 U 66/18, 19 W 22/18 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Legt eine Partei nach teilweiser übereinstimmender Erledigterklärung der Beteiligten insoweit sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des in der Folge ergangenen Urteils ein, als diese auf § 91a ZPO beruht, und ficht die Gegenpartei jenes Urteil unter anderem Gesichtspunkt mit dem Rechtsmittel der Berufung an, so ist das Beschwerdeverfahren nach Anhörung der Parteien in entsprechender …
  • BPatG, Beschl. v. 20.07.2017 – 4 Ni 21/12 · 4. Senat

    Leitsatz: Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen Erfolgt eine Verbindung von Nichtigkeitsklagen nach § 147 ZPO, so bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen jeweiligen Gebührentatbestände der Verfahren bestehen; hier die Gebührensätze für die Gerichtsgebühren in zwei Verfahren.

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