Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu beschränken sei.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 146 ZPO – Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
Rechtsprechung zu § 146 ZPO
28 Entscheidungen zitieren § 146 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 10.07.2023 – 14 ZB 22.31080 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Unter „selbständigen“ Angriffs- und Verteidigungsmitteln i.S.v. § 146 ZPO sind solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (im Anschluss an BFH, U.v. 2.10.2001 – IX R 25/99 – BFH/NV 2002, 363 m.w.N.). (Rn. 7) 2. Ob ein Erkenntnismittel ein „selbständiges“ Angriffs- und …
BayVGH, Beschl. v. 30.10.2026 – 10 CS 26.2202 · 10. Senat
Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses, Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Falschangaben im Sicherheitsgespräch, Zwischenregelung, Hängebeschluss, Ermessensausübung, Ausweisungsinteresse, Sicherheitsbefragung, Falschangaben, Bleibeinteresse
OLG München, Teil- und Zwischenurt. v. 17.09.2024 – 5 U 7318/22 e · 5. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche eines getäuschten Aktienerwerbers gegen die Aktiengesellschaft als Insolvenzforderungen ("Wirecard")
BGH, Beschl. v. 23.06.2008 – GSZ 1/08 · Großer Senat für Zivilsachen
Leitsatz: Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind.
BGH, Beschl. v. 02.10.2003 – V ZB 22/03 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift darauf hin, daß der Anspruch verjährt sei, besteht Grund, ihn abzulehnen; dasselbe gilt, wenn der Hinweis zwar an den Kläger gerichtet, aber auch dem Beklagten zuzustellen ist.
BGH, Urt. v. 13.11.2025 – IX ZR 127/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen von Aktionären, die ihnen aufgrund ihrer Beteiligung als Aktionär entstehen, genießen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der …