WPflG · Wehrpflichtgesetz

§ 50 WPflG – Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die

1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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