WHG · Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

§ 12 WHG – Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Amtliche Fassung, Stand 22.07.2026.

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2. andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Rechtsprechung zu § 12 WHG

25 Entscheidungen zitieren § 12 WHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BayVGH, Beschl. v. 19.02.2025 – 8 ZB 24.1334 · 8. Senat
Nachträgliche Befristung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis – Fischteich
BayVGH, Urt. v. 15.04.2025 – 8 BV 22.183 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Eine befristete wasserrechtliche Erlaubnis verliert nach Ablauf der Befristung ihre Wirksamkeit nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG grundsätzlich nur für die Zukunft (Rn. 25). 2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann im Einzelfall auch rückwirkend zum Tag der Antragstellung erteilt werden. (Rn. 29 – 47)
BVerwG, Urt. v. 19.12.2024 – 7 A 14/23 · 7. Senat
Leitsatz: Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallverfahren oder Stoß-Chlorierung zur Vermeidung von Biofouling bei schwimmenden Regasifizierungsanlagen), bildet (noch) nicht den Stand der Technik (im Anschluss an BVerwG …
BVerwG, Beschl. v. 25.06.2024 – 10 B 26/23 · 10. Senat
Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht
BVerwG, Urt. v. 22.06.2023 – 10 C 4/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 UVPG eine einzelfallbezogene Vorprüfung voraussetzen, ob eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist.
BVerwG, Beschl. v. 16.12.2020 – 3 B 45/19 · 3. Senat
Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum Schutz eines Fischereirechts

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