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Zitierfest

WEG · Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

§ 49 WEG – Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse

Amtliche Fassung, Stand 10.10.2024.

(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlassten Gebühren der Gerichte und Notare im Fall des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechts anzunehmen.

(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden.

Rechtsprechung zu § 49 WEG

10 Entscheidungen zitieren § 49 WEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.07.2016 – V ZB 15/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden; wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen …
  • BGH, Beschl. v. 18.08.2010 – V ZB 164/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft und deren Voraussetzungen verneint worden sind .
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.07.2025 – 8 W 45/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ob man methodisch - § 49 WEG analog im selbständigen Beweisverfahren anwendet oder die Ermessensausübung nach § 3 ZPO anhand der Kriterien des § 49 WEG vornimmt, ist im Ergebnis unerheblich. Jedenfalls ist es rechtlich zutreffend und folgerichtig, den Wert des selbständigen Beweisverfahrens unter Zugrundelegung der gesetzlichen Wertungen des § 49 GKG zu bestimmen. Die Wertfestsetzung kann nicht …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.05.2017 – VfGBbg 2/16

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 30.08.2010 – 1 W 54/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Partei (auch der Nebenintervenient) kann in der Regel allein mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen. Eine Ausnahme gilt, wenn mit der erstrebten Neufestsetzung der Einzelstreitwerte zugleich eine Verbesserung der im Rahmen der Kostengrundentscheidung auferlegten Kostenquote erreicht werden soll.(Rn.9) 2. Bei der Streitwertbemessung in Wohnungseigentumssachen ist …
  • BGH, Urt. v. 20.11.2015 – V ZR 284/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer. …

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