Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend.
WEG · Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
§ 35 WEG – Veräußerungsbeschränkung
Amtliche Fassung, Stand 10.10.2024.
Verweise
Rechtsprechung zu § 35 WEG
Eine Entscheidung zitiert § 35 WEG.
BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – V ZB 94/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese …