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Zitierfest

WEG · Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

§ 33 WEG – Inhalt des Dauerwohnrechts

Amtliche Fassung, Stand 10.10.2024.

(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.

(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:

  • 1. Art und Umfang der Nutzungen;
  • 2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
  • 3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
  • 4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Fall der Zerstörung;
  • 5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 WEG verweisen

  • § 32 WEG – Voraussetzungen der Eintragung
  • § 42 WEG – Belastung eines Erbbaurechts
  • § 92a EStG – Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

Rechtsprechung zu § 33 WEG

9 Entscheidungen zitieren § 33 WEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – V ZB 94/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese …
  • BGH, Urt. v. 16.09.2011 – V ZR 236/10 · 5. Zivilsenat

    Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks

  • BGH, Urt. v. 21.10.2011 – V ZR 57/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 1969, V ZR 37/66, BGHZ 52, 234 ff.) . 2. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von …
  • LSG Hessen, Urt. v. 15.02.2006 – L 4/12 RJ 97/04 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Dauerwohnrecht nach §§ 31 ff. WEG ist vom Nießbrauch (§ 1030 BGB) und dem nießbrauchsähnlichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB zu unterscheiden. Die Einräumung der dinglichen Rechtsposition durch Übertragung des Dauerwohnrechts erschöpft sich in einem einmaligen Zuwendungsakt. Vom Inhaber des Dauerwohnrechts aus diesem gezogene Nutzungen fließen damit aus seinem eigenen Vermögen und können …
  • BFH, Urt. v. 22.10.2025 – II R 32/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2022 – 14 U 49/21 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob zwischen den Parteien eines Zivilprozesses das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Rechtsverhältnis (§ 256 Abs. 1 ZPO) vorliegt, ist nicht allein nach dem gestellten Klagantrag, sondern aufgrund des gesamten unstreitigen oder bewiesenen Sachvortrags zu beurteilen.(Rn.34) 2. Im Fall einer schwierigen Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft kann eine Feststellungsklage …

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