Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
VwZG · Verwaltungszustellungsgesetz
§ 8 VwZG – Heilung von Zustellungsmängeln
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 8 VwZG
42 Entscheidungen zitieren § 8 VwZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.07.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20 · Senat für Anwaltssachen
Leitsatz: Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.
BFH, Beschl. v. 20.05.2014 – III B 82/13 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Wird mit einem an das FA gerichteten Schreiben nicht der unbedingte Wille zur gerichtlichen Überprüfung der Einspruchsentscheidung zum Ausdruck gebracht, sondern eine Verlängerung der "Widerspruchsfrist" beantragt, um sodann einen Anwalt mit der Einreichung einer Klage zu beauftragen, so handelt es sich nicht um eine Klageschrift. 2. Es ist zweifelhaft, ob die Zustellung von Bescheiden …
BFH, Urt. v. 18.08.2020 – VII R 39/19 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Wird mit einer Klage die Änderung eines Bescheids begehrt, mit dem ein Erstattungsanspruch abgelehnt worden ist, ist aufgrund des Vorliegens eines Abrechnungsbescheids die richtige Klageart die Anfechtungsklage, wobei es auf die Bezeichnung des Bescheids durch die Finanzbehörde nicht ankommt. 2. NV: Ein Bescheid, den der Adressat tatsächlich "in den Händen gehalten hat", ist ihm gegenüber …
BFH, Urt. v. 12.01.2011 – II R 30/09 · 2. Senat
Leitsatz: 1. NV: Wird eine Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrensvollmacht oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Vollmacht . 2. NV: Zu der nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. erforderlichen Bezeichnung der absendenden Dienststelle war die Angabe von deren Namen nicht erforderlich, wenn die …
BGH, Beschl. v. 09.05.2025 – AnwZ (Brfg) 8/25 · Senat für Anwaltssachen
Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels
BPatG, Beschl. v. 23.10.2012 – 24 W (pat) 36/11 · 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – …