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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 8 VwVfG – Kosten der Amtshilfe

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 8 VwVfG

15 Entscheidungen zitieren § 8 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 15.05.2014 – 9 B 45/13 · 9. Senat

    Leitsatz: Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt.
  • VG Bremen, Beschl. v. 12.05.2026 – 5 V 460/26 · 5. Kammer

    Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, 5 V 460/26, Beschluss vom 12.05.2026

  • VG Neustadt, Urt. v. 26.10.2021 – 5 K 582/21.NW · 5. Kammer

    Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Urteil vom 26.10.2021 - Az.: 5 K 582/21.NW Bestattungsrecht, Polizeirecht Die Kosten der Amtshilfe können nicht per Leistungsbescheid geltend gemacht werden. § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Kostenbescheids …

  • BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 – 6 C 10/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne von Art. 35 Abs. 2 GG dar, wenn ihn die Feuerwehren nicht mit eigenen Mitteln löschen können. 2. Die Erstattung der Amtshilfekosten richtet sich nach dem Recht der um Amtshilfe …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.10.2010 – 1 A 10388/10 · 1. Senat

    Leitsatz: Die aus dem Amtshilfeverhältnis zwischen ersuchender und ersuchter Behörde (hier: THW) resultierende besondere Pflichten- und Vertrauensbeziehung schließt eine Geltendmachung der Verjährung aus.(Rn.34)
  • BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 – 1 C 5.05 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten sind andere an der Durchführung der Abschiebung beteiligte Behörden auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn um die ihnen entstandenen Kosten gestritten wird. 2. Personalkosten der Behörde gehören - außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen - nicht zu den vom …

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